Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 20.02.2024 erreichte uns die Nachricht einer Anwohnerin, dass eine große Kastanie am Dämmchen, also an einem zentralen und belebten Ort hinter der Krämerbrücke, gefällt wurde. Davon hatten wir keine Kenntnis. Auch hatte die Anwohnerin von der Baumfällung im Vorfeld keine Kenntnis. Beim Aufsuchen der Stelle wirkte der Querschnitt des restlichen …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Oberbürgermeister, uns wurde bekannt, dass aufgrund von Formfehlern die öffentliche Auslegung des B-Plans MOP 695 um einen Monat verlängert wurde. Der B-Plan wurde am 13. Dezember 2023 durch den Erfurter Stadtrat in der DS 1380/23 (Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung bestätigt. Vor dem Hintergrund haben wir folgende Fragen an die Stadtverwaltung: In …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der extreme Sturm vom 15.08 dieses Jahres führte uns schlagartig vor Augen, mit welcher Geschwindigkeit und Wucht die Folgen des Klimawandels zuschlagen können. Nach den ersten Zählungen wurde schnell klar, dass mindestens 1.000 Bäume in der halben Stunde zerstört wurden. Da nun einige Zeit vergangen ist, sind genauere Erkenntnisse über die …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Stellungnahme zur Drucksache 0894/23 machte die Stadtverwaltung auf das Problem der mangelnden Flächenverfügbarkeit für die ausstehenden Baumnachpflanzungen aufmerksam. Ohne neue Flächen wird das aktuelle Defizit von mindestens 10.000 Bäumen, die als Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für die Bautätigkeiten der letzten Jahre noch nicht gepflanzt wurden, kaum abzubauen sein. Vor diesem …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, anlehnend an die Anfrage “Aufkommen von Verpackungsmüll, Teil 1” bitte ich um die Beantwortung weiterer Fragen zum Thema: Wie und in welcher Frequenz wird das Einhalten der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Mehrwegangebotspflicht kontrolliert? Sind der Stadtverwaltung Gastronomiebetriebe bekannt, welche diese Mehrwegangebots-pflicht noch nicht umgesetzt haben? Bitte geben Sie den …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 24. Mai 2023 wurde die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer unterstrichen. Damit ist der Rechtsstreit gegen die Stadt Tübingen zugunsten einer Verpackungssteuer auf Einweg-Verpackungen /- geschirr entschieden worden. Das BVerwG begründet das Urteil u.a. wie folgt: “… Die kommunale Verpackungssteuer steht als Lenkungssteuer auch nicht …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 25.08.2023 war der Tagespresse zu entnehmen, dass die Stadt Erfurt von einem im Nordpark verunfallten Radfahrer angezeigt wurde. Als Ursache des Unfalls wurden, den mit Granit- Natursteinpflaster gepflasterten Weg, querende Entwässerungsrinnen genannt. Vom Leiter des Garten- und Friedhofsamt wurde eine Verantwortung der Stadt Erfurt mit dem Verweis auf ein Fahrradfahrverbot …
Kleine Anfrage
Sachstand zur Angebotseinschränkung auf der Saalebahn Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die in der 118. Plenarsitzung am 15. September 2023 gestellte Zusatzfrage zur Mündlichen Anfrage namens der Landesregierung gemäß § 91 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags mit Schreiben vom 25. September 2023 wie folgt beantwortet: Warum ist hinsichtlich der Tarifintegration …
Kleine Anfrage
Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in einem mdr-Artikel vom 17. September 2023 wird berichtet, dass beim OVG Weimar eine Klage bezüglich des Bauprojekts “Riegel und Reiter” anhängig ist. Mindestens irritierend wirkt vor diesem Hintergrund die laut Artikel erteilte Baugenehmigung trotz laufendem juristischen Verfahren mit offenem Ausgang. Im Artikel wird …
Kleine Anfrage
Bereits seit dem Jahr 2009 plant die DB Netz AG in Abstimmung mit dem Freistaat Thüringen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen. Mit dem Vorhaben soll die Streckengeschwindigkeit abschnittsweise erhöht werden mit dem Ziel, die Fahrzeit im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zwischen Erfurt und Nordhausen auf unter eine Stunde zu verkürzen. War in der Antwort auf die Kleine …